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Impressum

Angaben gem. §5 TMG und BDSG

zu temporären und stationären Einrichtungen für Videoüberwachung

Videoüberwachungsanlagen von VECORDIA | event & media sind ausnahmslos gemäß der gesetzlichen Vorgaben nach Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz gekennzeichnet und deren Betreiber als verantwortliche Stelle ausgewiesen. Die Funktion zur Aufzeichnung nach Bewegungserkennung kann im zur Erkennung herangezogenen Bildbereich eingeschränkt werden - damit ist gewährleistet, dass bei einzelnen Kameras, deren Bild teilweise öffentlich rechtliche Bereiche erfassen, die Überwachung dennoch auf den reduzierten, nicht öffentlichen und im Hausrecht des Betreibers befindlichen Bereich eingeschränkt ist.

Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung

http://ec.europa.eu/odr

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: siehe oben.

Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

Disclaimer

rechtliche Hinweise

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Datenschutzerklärung

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Personenbezogene Daten

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für das soziale Netzwerk Google Plus

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Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte Googles Datenschutzhinweisen:

https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

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für Google Maps von Google Inc.

Diese Website verwendet die „Google Maps und Routenplaner“- Funktion der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States („Google“), um geographische Informationen und Anfahrtrouten darzustellen bzw. zu berechnen. Durch Google Maps können Daten über Ihre Nutzung dieser Webseite an Google übertragen, erhoben und von Google genutzt werden. Sie können eine solche Datenübertragung verhindern, wenn Sie in Ihrem Browser „Javascript“ deaktivieren. In dem Falle können aber keine Karten angezeigt werden. Durch die Nutzung dieser Webseite und die Nichtdeaktivierung von „Javascript“ erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Sie mit der Bearbeitung Ihrer Daten durch Google zum obigen Zwecke einverstanden sind. Weitere Informationen darüber wie „Google Maps“ und der Routenplaner Ihre Daten verwenden sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html

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für die „Google Remarketing“ und „Ähnliche Zielgruppen“-Funktion der Google Inc.

Diese Website verwendet die Remarketing- bzw. "Ähnliche Zielgruppen"-Funktion der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States („Google“). Sie können so zielgerichtet mit Werbung angesprochen werden, indem personalisierte und interessenbezogene Anzeigen geschaltet werden, wenn Sie andere Webseiten im sog. „Google Display-Netzwerk“ besuchen. „Google Remarketing“ bzw. die Funktion „Ähnliche Zielgruppen“ verwendet dafür sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Über diese Textdateien werden Ihre Besuche sowie anonymisierte Daten über die Nutzung der Website erfasst. Personenbezogene Daten werden dabei nicht gespeichert. Besuchen Sie eine andere Webseite im sog. „Google Display-Netzwerk“ werden Ihnen ggf. Werbeeinblendungen angezeigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zuvor auf unserer Website aufgerufene Produkt- und Informationsbereiche berücksichtigen.

Sie können das „Google Remarketing“ bzw. die „Ähnliche Zielgruppen“-Funktion verhindern, indem Sie die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software unterbinden. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://www.google.com/settings/ads/plugin?hl=de. Sie können zudem die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter deaktivieren, indem sie die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (Network Advertising Initiative) unter http://www.networkadvertising.org/choices/ aufrufen und die dort genannten weiterführenden Information zum Opt-Out umsetzen. Die Datenschutzerklärung von Google zum Remarketing mit weiteren Informationen finden Sie hier: http://www.google.com/privacy/ads/.

Datenschutzerklärung

für das „Google AdWords Conversion-Tracking“ von Google Inc.

Diese Website verwendet die „Google AdWords Conversion-Tracking“- Funktion der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States („Google“). Google AdWords Conversion-Tracking verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen, wenn Sie auf eine Google-Anzeige gekickt haben. Die Cookies sind maximal 90 Tagen gültig. Personenbezogene Daten werden dabei nicht gespeichert. Solange das Cookie gültig ist, können Google und wir als Webseitenbetreiber erkennen, dass Sie eine Anzeige geklickt haben und zu einer bestimmten Zielseite (z.B. Bestellbestätigungsseite, Newsletteranmeldung) gelangt sind. Diese Cookies können nicht über mehrere Websites von verschiedenen AdWords-Teilnehmern nachverfolgt werden können. Durch das Cookie werden in „Google AdWords“ Conversion-Statistiken erstellt. In diesen Statistiken wird die Anzahl der Nutzer, die auf eine unserer Anzeige geklickt haben, erfasst. Zudem wird gezählt, wie viele Nutzer zu einer Zielseite, die mit einem „Conversion-Tag“ versehen worden ist, gelangt sind. Die Statistiken enthalten jedoch keine Daten, mit denen Sie sich identifizieren lassen.

Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen (Im MS Internet-Explorer unter "Extras > Internetoptionen > Datenschutz > Einstellung"; im Firefox unter "Extras > Einstellungen > Datenschutz > Cookies"); wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Weitere Informationen darüber wie Google Conversion-Daten verwendet sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://support.google.com/adwords/answer/93148?ctx=tltp, http://www.google.de/policies/privacy/

Datenschutzerklärung

für die Nutzung des Webmessagedienstes twitter.com

Wir haben auf unserer Webseite auch den Webmessagedienst twitter.com integriert. Dieser wird durch die Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA bereitgestellt. Twitter bietet die sog. „Tweet“ – Funktion an. Damit kann man 140 Zeichen lange Nachrichten auch mit Webseitenlinks in seinem eigenen Twitteraccount veröffentlichen. Wenn Sie die „Tweet“-Funktion von Twitter auf unseren Webseiten nutzen, wird die jeweilige Webseite mit Ihrem Account auf Twitter verknüpft und dort ggf. öffentlich bekannt gegeben. Hierbei werden auch Daten an Twitter übertragen.

Von dem Inhalt der übermittelten Daten und deren Nutzung durch Twitter erhalten wir keine Kenntnis. Konsultieren Sie daher für weitere Informationen die Datenschutzerklärung von Twitter: http://twitter.com/privacy Twitter bietet Ihnen unter nachfolgendem Link die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen selbst festzulegen: http://twitter.com/account/settings.

Datenschutzerklärung

für die XING-Empfehlungsfunktion

Im Rahmen der Kommentarfunktion. Diese Webseite verwendet Funktionen der XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland. Bei jedem Aufruf unserer Webseite, die mit einer solchen Funktion ausgestattet ist, veranlasst diese, dass der von Ihnen verwendete Browser eine Verbindung zu Servern von XING herstellt. Personenbezogene Daten über den Aufruf unserer Webseite werden nach unserer Kenntnis dabei nicht gespeichert. XING speichert auch keine IP-Adressen und eine Auswertung des Nutzungsverhaltens über die Verwendung von Cookies im Zusammenhang mit dem “XING Share-Button” findet ebenfalls nicht statt. Weitere Informationen zum Datenschutz beim „XING Share-Button“ finden Sie unter: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

Auskunftsrecht

Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an den Anbieter unter den Kontaktdaten im Impressum.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's

§ 0 Hauptbedingungen, die der Auftraggeber ohne gesonderte Aufforderung bzw. Erwähnung zu Leisten hat

a) Die Verpflegung unseres Personals vor Ort (inkl. 2 warmen Mahlzeiten/Tag) oder Pauschale 45,00 EUR je Person und Tag wird durch den Auftraggeber gestellt.

b) Die Unterbringung unseres Personals in einem 3*** Hotel (Einzelzimmer) in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort wird durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt oder durch uns bei Ausbleibender Buchungsbestätigung unmittelbar gebucht und nachträglich berechnet.

c) Logistik: die Freie Zu- und Abfahrt (bis LKW 40to) zum Veranstaltungs- bzw. Ladeort, geeignete Maßnahmen zum Bodenschutz sowie bei Bedarf die Bereitstellung eines geeigneten Geländegabelstaplers mit min. 2,5 to Hubkraft und min. 5m Hubhöhe werden durch den Auftraggeber gewährleistet, ebenso Sondergenehmigungen (für z.B. Park- und Durchfahrtsgenehmigungen, Nachtarbeiten, etc.) sowie die Baufreiheit für den gesamten Auf- / Abbauzeitraum.

d) Unserem Personal ist jeder Zeit uneingeschränkter Zugang zu Mietgegenständen bzw. in Verbindung mit deren Funktion stehenden Gegenständen zu ermöglichen.

e) Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen zu verrechnen.

f) Muss der Auftraggeber - unabhängig von der zugrunde gelegten Ursache - eine Beauftragung stornieren, ist VECORDIA/Benjamin Lukas Hill - Partnerunternehmen eingeschlossen - sind wir gezwungen

f.1) bis 30 Tage vor geplantem Leistungsdatum (LD) 30% des Auftragswerts (AW);
f.2) bis 14 Tage vor LD 40% des AW;
f.3) bis 7 Tage vor LD 50% des AW sowie
f.4) 6 Tage vor LD bis zum LD 100%

des AW in Rechnung zu stellen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

§ 1 Geltungsbereich

a)   Die nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers (VECORDIA) gelten für alle zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber (Kunde) abgeschlossenen Verträge, insbesondere über die Vermietung von Geräten, sowie den Verkauf und die Lieferung von Waren und für Dienst- und Werkleistungen. Die besonderen Regelungen dieser Bedingungen für bestimmte Vertragstypen finden bei dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen Anwendung.

b)  Mit der Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit diesen Bedingungen einverstanden.

c)  Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

d)  Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

a)  Lediglich schriftliche Angebote des Auftragnehmers sind bindend, telefonische oder Angebote per email sind nicht bindend.

b)  Abbildungen, Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Auftragnehmers gehören bleiben im Eigentum des Auftragnehmers und sind nur annäherend maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 3 Zahlungsbedingungen

a)  Der zu zahlende Betrag ist innerhalb von netto 7 Tagen nach Auftrags- oder Rechnungsabschluss zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Die Zahlungsverpflichtung ist durch überweisung auf das angegebene Konto des Auftragnehmers oder durch Barzahlung zu erfüllen.

b)  Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Auftragnehmer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungsumfang des Auftragnehmers

Der Umfang der vom Auftragnehmer im einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Vertragsbedingungen.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

a)  Der Auftraggeber erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und sonstige Mitwirkungsleistungen, sowie Bereitstellungen in dem erforderlichen Umfang bzw. der benötigten Qualität und zu den vereinbarten Terminen und stellt dem Auftragnehmer die benötigten Arbeitsbedingungen zur Verfügung.

b)  Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer, so ist dieser dafür nicht verantwortlich.

c)  Wird ein Gegenstand beim Auftraggeber gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ebenfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, den Dritten vom Eigentum des Auftragnehmers in Kenntnis zu setzen.

§ 6 Haftung

a)  Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Halbarkeitsgarantie erfasst ist.

b)  Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

c)  Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers bei Verkauf einer Sache ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 8 Besondere Regelungen für Mietverträge

Auftraggeber - Mieter 
Auftragnehmer - Vermieter

a)  Geltungsbereich Bei dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über die entgeltliche überlassung einer Sache und Geräten zur Eventgestaltung, sind die folgenden Vorschriften ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen gültig.

b)   Mietdauer

aa)  Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Mindestmietzeit ist ein Mietzeitraum (ein bzw. drei Tage), Sonn- und Feiertage sind nicht mietfrei.

bb)  Bei der Vermietung von Gegenständen wird dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt, den Mietgegenstand vor der Abholung bzw. Entgegennahme zu untersuchen oder durch Dritte untersuchen zu lassen. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Kommt er dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.

cc)  Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bei der Übergabe unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen und berechtigt stattdessen dem Auftraggeber einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.

dd)  Lieferung und Abholung durch den Auftragnehmer . Die Lieferung, Aufstellung, Einweisung und Abholung innerhalb von Berlin berechnen wir pauschal 50 Euro zuzüglich 19% Mehrwertsteuer. Für eine Lieferung außerhalb von Berlin unterbreiten wir ein individuells Angebot.

ee)  Die Höhe der Kaution setzen wir individuell nach Gerätetyp und voraussichtlicher Mietdauer fest. Die Kaution ist bei Mietbeginn in bar zu entrichten, zusätzlich wird eine Reinigungskaution von 30 Euro zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer eingefordert.

ff) Neukunden bzw. vom Auftraggeber zur Abholung Beauftragte müssen sich mit gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis oder Führerschein mit Kfz-Schein) bei Abholung ausweisen. Visitenkarten oder sonstige Zettel werden nicht als Ausweis anerkannt.

c)   Pflichten des Auftraggebers

aa)  Bei der Vermietung eines Gegenstandes ist der Auftraggeber verpflichtet den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen zu lassen. Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten.

bb)  Der Auftraggeber hat alle für die Nutzung des Vertragsgegenstandes maßgeblichen Vorschriften zu beachten. Die Geräte des Auftraggebers sind nicht wasser- und feuchtigkeits gschützt. Der Auftraggeber hat dies zu beachten und bei der Nutzung einen geeigneten Wetterschutz sicher zu stellen.

d)   Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet für alle von ihm verschuldeten Schäden am vermieteten Gegenstand, insbesondere wenn diese durch Personal des Veranstalters oder Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn Schäden an der Mietsache durch unsachgemäßer Benutzung oder Aufstellung des Auftraggebers eintreten. Der Mieter haftet für den Zeitraum zwischen Lieferung und Abholung für die gelieferten Gegenstand.

e)   Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietgegenstandes

Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, das Gerät zu besichtigen oder nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber zu untersuchen oder durch einen Beauftragten besichtigen und untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

f)   Rückgabe der Mietsache

aa)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort in demselben Zustand, wie er ihn übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch zu übergeben. Die Mietgeräte sind gereinigt und funktionsfähig zurückzugeben (Zustand mindestens so gut wie bei Mietbeginn). Bei unterlassener Reinigung wird eine Reinigungspauschale in Höhe von  mindestens 30 Euro zuzüglich 19% Mehrwertsteuer je Gerät sofort zur Zahlung fällig.

bb)  Ist dem Auftraggeber die Rückgabe des Mietgegenstandes aus von ihm zu vertretenden Gründen bzw. aus technisch zwingenden Gründen unmöglich, so ist er dem Auftraggeber zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet, fehlende Zubehörteile werden mit den Widerbeschaffungskosten in Rechnung gestellt bzw. die Kaution wird einbehalten. Bei Rückgabe erfolgt eine vorläufige Kontrolle.

§ 9 Besondere Regelungen für Kaufverträge

a)  Geltungsbereich Schließen der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Kaufvertrag, das heißt einen Vertrag über die entgeltliche dauerhafte überlassung einer Sache, gelten die nachfolgenden Vorschriften ergänzend zu den Vorschriften dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Verträge.

b)   Gefahrübergang/Versand

aa) Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer nimmt Transport- und sonstige Verpackungen nicht zurück. Der Auftraggeber hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

bb)  Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschuldens des Auftraggebers verzögert, so lagert der Auftragnehmer die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

c)   Liefer- und Leistungszeit

aa)  Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von dem Auftragnehmer angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Liefertermine stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Lieferanten des Auftragnehmers, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

bb)  Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Auftragnehmer durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, daran gehindert ist, die Leistungen zu erbringen und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung.

cc)  Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Die Haftung richtet sich unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Schaden an Leben, Körper und Gesundheit vorliegt.

dd)  Ebenso haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, beschränkt auf eine von diesem zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages, wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von dem Auftragnehmer zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, insbesondere wenn eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalspflicht verletzt ist.

ee)  Ansonsten kann der Auftraggeber im Falle eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges höchstens eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes geltend machen.

ff)  Eine weitergehende Haftung für einen von dem Auftragnehmer zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weitergehenden Ansprüche und Rechte des Auftraggebers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines vom Augtragnehmers zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

d)   Eigentumsvorbehalt

aa)  Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

bb)  Verhält sich der Auftraggeber vertragswidrig, insbesondere wenn er seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Auftragnehmers nicht nachkommt, kann der Auftragnehmer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös auf Verbindlichkeiten des Auftraggebers- abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

e)   Haftung für Mängel

aa)  Soweit ein von dem Auftragnehmer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel dem Auftragnehmer gegenüber innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorangegangenen Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

bb)  Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

cc)  Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels bei Verkauf einer Sache kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

§ 10 Zusätzliche Regelungen für Dienstleistungen

a)   Geltungsbereich

aa)  Dienstleistungen dienen der Beratung und Unterstützung des Auftraggebers. Hierzu zählen insbesondere Dienstleistungen, die im Rahmen einer Eventgestaltung anfallen. Erbrachte Dienstleistungen werden auf Aufwands- und Materialbasis unter Zugrundelegung der im Angebot ausgewiesenen Preise, vergütet.

bb)  Der Auftragnehmer hat die geschuldeten Tätigkeiten durch qualifizierte Mitarbeiter zu erbringen. Die von dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter unterliegen keinem Weisungsrecht des Auftraggebers, dieses wird vielmehr ausschließlich von dem Auftragnehmer ausgeübt.

cc) Etwaige erforderliche Genehmigungen hat der Auftraggeber eigenverantwortlich einzuholen, ebenso die gegebenenfalls erforderliche Zustimmung von Dritten.

b)   Vertragsdauer

aa)  Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen.

bb) Eine Kündigung während der Vertragsdauer eines befristeten Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich.

c)   Pflichten des Auftragnehmers

Wird ein Beauftragter dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt, hat dieser nur beratende Funktion. Für die Ausführung von dessen Vorschlägen hat der Auftraggeber zu sorgen und haftet allein für die Nichtumsetzung und daraus resultierende Schäden.

§ 11 Geheimhaltung

a)  Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

b)  Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

§ 12 Sonstiges

a)  Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommen.

b)  Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

c)  Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.